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Killerdrohnen verbieten, statt beim Wettrüsten mitzumachen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Bei der Machbarkeitsprüfung für Killerdrohnen machen Deutschland, Frankreich und Italien den Bock zum Gärtner. Ausgerechnet den Herstellern, die das größte Interesse an diesem Projekt haben, soll die Erstellung der Studie übertragen werden", kritisiert Andrej Hunko, Mitglied im Deutschen Bundestag für die Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Entwicklung einer Drohne für mittlere Höhen (MALE). "Anstatt das nächste Milliardengrab zu öffnen, brauchen wir ein Verbot dieser Waffen." Hunko weiter:

"Die Entscheidung der Verteidigungsminister legt die europäischen Staaten auf eine Entwicklung fest, die in ihren verheerenden menschenrechts- und abrüstungspolitischen Konsequenzen noch nicht abzusehen ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass deutsche Kampfdrohnen in Zukunft völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Schon jetzt unterstützt die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg durch die Bereitstellung von Ramstein als unabdingbare Relaisstation.

Die Versicherung, dass die technologische Entwicklung an einer willkürlich gezogenen Grenze zur Autonomisierung gestoppt werden könnte, ist illusorisch. In der Logik des Wettrüstens macht die vorgesehene Bewaffnung der europäischen Drohnen die Autonomisierung zum Sachzwang.

Das Vorhaben Deutschlands, Frankreichs und Italiens weist einen Weg in die völlig falsche Richtung. Angezeigt wäre jetzt das Gegenteil, ein Beschaffungs-Moratorium der Bundesregierung und der anderen europäischen Regierungen, das Normen setzt und einen Einstieg in die vorbeugende Rüstungskontrolle ermöglicht. Ziel muss eine UN-Konvention mit einem Verbot dieser Waffen sein."

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