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Scharfmacher treffen sich zum Europäischen Polizeikongress

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Wie jedes Jahr bietet der Europäische Polizeikongress den Scharfmachern eine große öffentliche Bühne. Zu den aktuellen Forderungen gehört die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, aber auch von persönlichen Daten von Flugreisenden. Die Maßnahmen werden mit den jüngsten Anschlägen in Paris begründet und sollen das Profiling ‚ausländischer Kämpfer‘ erleichtern. Auch Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden deshalb verstärkt, obwohl dies laut dem Schengener Grenzkodex untersagt ist“, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die in Berlin stattfindende Konferenz, unter dem Motto „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur. National, europäisch, global“. Hunko weiter:

„Zweifellos ist das Phänomen ‚ausländischer Kämpfer‘ bedrohlich. Das erlaubt aber nicht, bestehende Gesetze zu überdehnen oder gar zu brechen. Besser wäre es, die 239 nach 9/11 von der EU beschlossen Anti-Terror-Maßnahmen endlich einer Überprüfung zu unterziehen.

Besonders perfide ist die ständige Betonung von Migration als Sicherheitsrisiko. Hierfür hatten die privaten Organisatoren des Polizeikongresses Klaus Rösler, den operativen Direktor der EU-Grenzagentur Frontex, eingeladen. Rösler hatte erst kürzlich italienische Behörden angewiesen, ihre Seenotrettung einzuschränken. Er ist also mitverantwortlich für die Tausenden Toten im Mittelmeer.

Veranstaltungen wie der Europäische Polizeikongress behaupten, eine Balance von Freiheit und Sicherheit herzustellen. Doch die wird immer weiter zugunsten letzterer verschoben. Das geht auf Kosten von Bürgerrechten, Datenschutz und Menschlichkeit.

Darüber hinaus handelt es sich um eine reine Werbeveranstaltung zur Aufrüstung der inneren Sicherheit. Der Europäische Polizeikongress wird von der Industrie finanziert. Sponsoren können sich je nach Höhe ihrer Zahlung Redezeit im Hauptprogramm kaufen oder Workshops anbieten. Ich kritisiere deshalb auf das Schärfste, dass Angehörige der Bundesregierung die Verkaufsmesse durch Vorträge aufwerten.“

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