„Der Streit um die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken ist ein Spiegelbild der energiepolitischen Widersprüche im schwarz-gelben Koalitionsvertrag“, kommentiert Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Gegenwind aus einigen Unions-Ländern gegen die Vorschläge von Umweltminister Röttgen.
Foto: Uwe Steinert
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„Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist verfassungswidrig“, kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegt Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über die Vereinbarkeit von Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken mit dem Grundgesetz. „Das Fehlen geeigneter Entsorgungsmöglichkeiten für den Atommüll lässt nur eine Option zu: die Atomkraftwerke müssen schnellstmöglich vom Netz.“ Menzner weiter:
„Selbst schwarz-gelbe energiepolitische Geisterfahrer können gültige Verträge und Gesetze nicht einfach nach Gutdünken und Belieben brechen oder ändern. Jede mögliche Änderung der gültigen Verträge zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen birgt das reale Risiko jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen“, so Dorothee Menzner zum Gespräch im Kanzleramt mit Vertretern der vier Atomkonzerne. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Mit jedem weiteren Jahr energetischer Nutzung der Atomkraft fallen zusätzlich rund 400 Tonnen hochradioaktiven Mülls an. Ohne Endlagerkonzept und nach dem Desaster mit dem Endlager Asse II ist das hochgradig verantwortungslos“, so Dorothée Menzner zu dem für heute angesetzten Gespräch der vier großen Energieversorger mit der Bundesregierung über Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Rückholung allen Atommülls ist die beste von drei schlechten Optionen für den weiteren Umgang mit dem Atommüll im Lager Asse II, aber auch nur weil die damit verbundenen Gefahren nach den vorliegenden Gutachten mit den geringsten Risiken verbunden ist“, so Dorothee Menzner zum heute vorgestellten Ergebnis des Bundesamtes für Strahlenschutz zu den Schließungsmöglichkeiten für die Schachtanlage Asse II. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
„Die Übernahme der E.ON-Stromnetze durch die öffentliche Hand wäre ein entscheidender Schritt für den Einstieg in die solare Energiewende gewesen. Nun aber steht die Anpassung der Netze an die Erfordernisse erneuerbarer Energien weiter in den Sternen“, kommentiert die energiepolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, den Verkauf der Übertragungsnetze von E.ON an den niederländischen Betreiber Tennet. Menzner weiter:
„Das ist ein Schlag gegen den Ausbau erneuerbarer Energien. Darüber hinaus werden unkalkulierbare Risiken in die Zukunft ausgeweitet, genauso wie die Extraprofite der Stromversorger“, kommentiert Dorothée Menzner die grundsätzlichen Einigung von Union und FDP über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die atompolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Jetzt können die schwarz-gelben Möchtegern-Regierenden zeigen, dass es ihnen ernst ist mit den vor der Wahl versprochenen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger", sagt Dorothée Menzner. "Sie müssen die für Dezember angekündigte Fahrpreiserhöhung bei der Deutschen Bahn verhindern. Immerhin ist der Bund nach wie vor Mehrheitsaktionär der DB AG."
"Eine Fahrpreiserhöhung im Personenverkehr lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Dies ist die falsche Medizin, um die Umsatzeinbrüche im Güterverkehr, auf den sich die Wirtschaftskrise vornehmlich auswirkt, zu therapieren. Dafür können nicht die Fahrgäste im Personenverkehr gerade stehen", sagt Dorothee Menzner angesichts der Ankündigung des neuen Bahnchefs Rüdiger Grube, möglicherweise die Tarife zu erhöhen.