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Auch energiepolitische Geisterfahrer müssen sich an Gesetze halten

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

„Selbst schwarz-gelbe energiepolitische Geisterfahrer können gültige Verträge und Gesetze nicht einfach nach Gutdünken und Belieben brechen oder ändern. Jede mögliche Änderung der gültigen Verträge zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen birgt das reale Risiko jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen“, so Dorothee Menzner zum Gespräch im Kanzleramt mit Vertretern der vier Atomkonzerne. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Sogar bei der Regierung scheint langsam die Erkenntnis zu reifen, dass ein Ausstieg aus dem Ausstieg und eine Verlängerung der Laufzeiten alter Schrott- AKWs sich schwieriger gestalten, als gedacht.

Die AKW-Betreiber haben in den vergangenen Jahren eklatant versäumt, die Anlagen auf den neuesten Sicherheitsstandart zu bringen, so dass eine Genehmigung zum Weiterbetrieb mehr als fraglich ist.

Auch für eine schwarz- gelbe Bundesregierung sind Entscheidungen gegen eine Mehrheit der Bevölkerung nicht einfach durchsetzbar. Vielfältiger, bunter, lauter und phantasievoller Widerstand formiert sich bundesweit und wird täglich stärker. Das ist gut und wichtig und findet die aktive Unterstützung der LINKEN.“

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