„Der Streit um die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken ist ein Spiegelbild der energiepolitischen Widersprüche im schwarz-gelben Koalitionsvertrag“, kommentiert Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Gegenwind aus einigen Unions-Ländern gegen die Vorschläge von Umweltminister Röttgen.
„Die bisherigen Ankündigungen zur zukünftigen Ausrichtungen der Energiepolitik offenbart die große Konzeptlosigkeit der schwarz-gelben Koalition. Der Streit darum, ob Atomkraftwerke nun vierzig oder sechzig Jahre laufen sollen, verkennt den Grundkonflikt. Der auch von der Koalition angestrebte Ausbau erneuerbarer Energien ist schon rein technisch unvereinbar mit längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken. Die beste Förderung erneuerbarer Energien ist daher eine Beschleunigung des Atomausstiegs.Wenn den Atomkonzernen Milliardengewinne durch längere Laufzeiten zugeschanzt werden sollen, während gleichzeitig für die Solarbranche rigorose Kürzungen geplant sind, zeigt das die wahre Stoßrichtung der Union trotz energiepolitischer Sonntagsreden zum Ausbau erneuerbarer Energien. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maßstäben gemessen.
DIE LINKE setzt sich für eine verlässliche und angemessene Förderung von erneuerbaren Energien bei gleichzeitig beschleunigtem Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft ein.“