„Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist verfassungswidrig“, kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegt Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über die Vereinbarkeit von Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken mit dem Grundgesetz. „Das Fehlen geeigneter Entsorgungsmöglichkeiten für den Atommüll lässt nur eine Option zu: die Atomkraftwerke müssen schnellstmöglich vom Netz.“ Menzner weiter:
„Es ist absurd: Der Steuerzahler soll die Kosten der Rückholung des Asse-Mülls von 3,7 Milliarden Euro zahlen, während die Atomkonzerne sich durch AKW-Laufzeitverlängerungen zusätzliche Gewinne von hunderten Millionen Euro sichern wollen. Die DUH-Studie entlarvt die „Augen zu und durch“-Entsorgungsstrategie der AKW-Betreiber als einen rein profitorientierten Verstoß gegen das Grundgesetz.Auch viele kommunale Energieversorger wenden sich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Gerade viele Stadtwerke, die in den letzten Jahren die Energiewende vorangetrieben und in erneuerbare Energien investiert haben, beklagen Wettbewerbsverzerrungen durch den Ausstieg aus dem Ausstieg. Schwarz-Gelb betreibt damit Klientelpolitik für die großen Energiekonzerne zu Lasten kleiner Stadtwerke.
Die gegenwärtige Debatte um Laufzeitverlängerungen zeigt auch die Defizite des rot-grünes Atomausstiegs. Der Atomkonsens sieht ein Weiterlaufen der Atomkraftwerke über einen Zeitraum von zwanzig Jahren vor. Schon damals war klar: wer sich auf die Zusagen der AKW-Betreiber im Atomkonsens verlässt, ist verlassen. Unumkehrbar ist nur das Stilllegen von Atomkraftwerken.“