Pressemitteilungen

Anlässlich des 13. Jahrestages des Brandanschlags auf das Haus der türkischen Familie Genc in Solingen am 29.5.1993, bei dem fünf Angehörige der Familie ums Leben kamen, fordert die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, die Bundesregierung auf, "ein klares Signal zur Stärkung der Zivilgesellschaft für Demokratie und Toleranz zu geben und Programme und Projekte gegen Rassismus und Rechtsextremismus auszubauen."

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das heute die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung rechtens erklärt hat, erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:"Ich fordere die Bundesregierung zugleich auf, die Bedenken von vier der acht VerfassungsrichterInnen ernst zu nehmen und zumindest eine klarstellende gesetzliche Regelung zum Widerruf einer Einbürgerung zu schaffen..."

Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, äußert sich anlässlich der - durch die Warnung des ehemaligen Regierungssprechers Heye - angestoßenen Debatte und des Überfalls auf den Berliner Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan.

Anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2005 durch den Bundesinnenminister Schäuble erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:"Kriminalität hat keine ´ethnischen Wurzeln`, wie der Begriff ´Ausländerkriminalität` suggeriert. Deshalb stellt bereits die Formulierung ´Ausländer-Straftaten` eine Diskriminierung und Diffamierung dar."

Die neue PISA-Sonderauswertung stelle der Bundesrepublik in Sachen Integration ein vernichtendes Zeugnis aus und offenbare ein integrationspolitisches Desaster, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch. Die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion, Sevim Dagdelen, kritisiert, dass die Bundesregierung auf die Probleme keine Antworten gibt.

Zur Einigung der Innenministerkonferenz auf bundeseinheitliche Standards bei Einbürgerungen erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen: "Erst mit der Einbürgerung sind gleiche Rechte gewährleistet, die die Gleichstellung im und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich machen. Um Integration zu fördern, brauchen wir keine neuen Hürden, sondern vielmehr den Ausbau von Fördermaßnahmen und Angeboten..."

Zur zweitägigen Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen: "Die Debatte im Vorfeld Innenministerkonferenz (IMK) erweckt den Anschein, als sei die Einführung von Einbürgerungstests oder -kursen das Allheilmittel gegen die Integrationsdefizite in unserem Land ..."

Zur Debatte im Innenausschuss am 05.04.06 bezüglich der Haltung der Bundesregierung zur Frage eines Abschiebestopps nach Togo erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:

Zu der Antwort der Bundesregierung auf zwei kleine Anfragen die die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt betreffen, erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:"Diese Angaben machen deutlich, dass für die Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten, die von der Arbeitslosigkeit doppelt so stark betroffen sind, nicht genug unternommen wird."

Die im Innenausschuss vertretenen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen (migrationspolitische Sprecherin) und Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin) erklären: Es stünde kein Geld zur Verfügung, um die Qualität und das Angebot der Kurse steigern zu können. Die Qualität der Kurse jedoch, so das Fazit der Vertreter der Sprachkursträger, sei entscheidend für eine engagierte Teilnahme und erfolgreiche Abschlüsse.