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Keine faulen Kompromisse auf Kosten von Migrantinnen und Migranten

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur zweitägigen Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

Die Debatte im Vorfeld Innenministerkonferenz (IMK) erweckt den Anschein, als sei die Einführung von Einbürgerungstests oder -kursen das Allheilmittel gegen die Integrationsdefizite in unserem Land.

Der Kompromiss, der sich in Garmisch-Patenkirchen abzeichnet, geht auf Kosten von Migrantinnen und Migranten, denn er verschärft die geltende Rechtslage weiter. Die Innenminister folgen der Logik, dass Menschen mit Migrationshintergrund eine Bedrohung für unser Land darstellen, die es mit neuen Hürden vor der Einbürgerung abzuwehren gilt.

Ich fordere die Innenminister auf, die Erteilung der Staatsbürgerschaft nicht von Wissens- oder Gesinnungstests abhängig zu machen und keine neuen Hürden für die Einbürgerung aufzubauen. Entgegen der von ihnen verbreiteten Meinung sind Migrantinnen und Migranten keine Fremdkörper, denen jeglicher Bezug zu unserer Gesellschaft fehlt.

Was wir brauchen ist ein Maßnahmenkatalog, der dem Querschnittscharakter von Integrationspolitik entspricht. Die Grundlage dafür sind nicht Wissens- und Gesinnungstests, sondern eine integrative Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik, die Millionen Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland zu gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes macht.

Die IMK bietet auch die Gelegenheit, die unsägliche Situation der über 200.000 Geduldeten endlich mit einer humanen und großzügigen Bleiberechtsregelung zu beenden. Dieses Problem darf nicht wieder auf die nächste IMK vertagt werden.

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