Zu der Antwort der Bundesregierung auf zwei kleine Anfragen (BT-Drucksachen 16/938 und 16/939), die die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt betreffen, erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:
Die Bundesregierung gibt jährlich Euro 28,59 pro arbeitslosen Migranten für spezielle Fördermaßnahmen und Projekte aus, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wenn man die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und privaten Zuwendungen dazurechnet, kommt man auf einen jährlichen Betrag von Euro 37,76. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/939) hervor (Berechnungsgrundlagen sind die angegebenen und zum Teil bis Ende 2007 vorgesehenen Gesamtausgaben bei einer jährlichen Arbeitslosenzahl von durchschnittlich 535.000).Danach ist auch geplant, die Mittel für besondere Projekte zur Stärkung der Sprachkompetenz für Personen mit Migrationshintergrund zum Zwecke der Arbeitsmarktintegration von rund. 18,5 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 13 Mio. Euro in diesem Jahr zu reduzieren.
Diese Angaben machen deutlich, dass für die Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten, die von der Arbeitslosigkeit doppelt so stark betroffen sind, nicht genug unternommen wird. Angesichts dieser Bilanz kann man nicht von einer erfolgreichen Integrationspolitik sprechen und den Migrantinnen und Migranten eine fehlende Integrationsbereitschaft vorwerfen, wie das immer wieder behauptet wird. Wenn die Bundesregierung vom Grundsatz "Fördern und Fordern" der Migrantinnen und Migranten spricht, muss sie zugestehen, dass "Fördern" anders als die seit Jahren andauernde Praxis aussehen muss.
Wenn der Arbeitsmarktzugang eine der Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Integration sein soll, wie das seitens der Bundesregierung immer wieder unterstrichen wird, sollten die Kürzungen zurückgenommen und die Ausgaben für Fördermaßnahmen erhöht werden. Diese Bilanz macht auch deutlich, dass die Ausgaben für bestehende diskriminierende Gesinnungstests bei Fördermaßnahmen und Projekten besser angelegt wären.
Die Antworten auf die Kleinen Anfragen der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten (BT 16/939) vom 29.03.2006 können in meinem Büro angefordert werden (T. 030/227-71353).