Zur Debatte im Innenausschuss am 05.04.06 bezüglich der Haltung der Bundesregierung zur Frage eines Abschiebestopps nach Togo erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:
Die Bundesregierung wird sich auf der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Mai nicht für einen Abschiebestopp für togolesische Flüchtlinge einsetzen. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Altmaier sah auch aufgrund des neuen Lageberichts keinen Anlass dazu. Zwar bemühte sich Altmaier, die Ernsthaftigkeit der Lageeinschätzung mit dem Verweis auf die Asylanerkennungsquote unter Beweis zu stellen, die entsprechend der veränderten Situation in Togo auf 7,45 % im Jahr 2005 gestiegen ist; wirklich beeindrucken kann eine Steigerung von 3,92 % seit dem Tiefstand der Quote im Jahr 2003 aber nicht. Vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2005 die Schweiz 71,6 % aller Asylbewerber(-innen) aus Togo Asyl gewährt hat, zeigt, dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die Bundesregierung muss in ihren halbjährlichen Lageberichten endlich zu einer realistischen Einschätzung der eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Togo kommen.Ende Februar 2006 hatte der Vizepräsident der togolesischen Menschenrechtsorganisation LTDH in entscheidenden Punkten der Darstellung der Bundesregierung über die Menschenrechtslage in Togo widersprochen und darauf hingewiesen, dass sich die Situation nicht im Geringsten verändert habe. Auch die Sachverständigen einer Anhörung im Innenausschuss des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern waren letzte Woche zu einem übereinstimmenden Ergebnis gekommen, dass Abschiebungen nach Togo unverantwortlich seien.
Ich fordere die Bundesregierung und die Länder auf, unverzüglich Abschiebungen nach Togo zu stoppen und sich auf der IMK für einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für togolesische Flüchtlinge einzusetzen.