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Innenminister setzen Des-Integrationspolitik fort

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur Einigung der Innenministerkonferenz auf bundeseinheitliche Standards bei Einbürgerungen erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

Die Einigung der Innenministerkonferenz auf eine bundeseinheitliche Regelung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass neue Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft aufgebaut worden sind. Zwar ist es zu begrüßen, dass mit der Einigung dem diskriminierenden und stigmatisierenden Gesinnungstest in Baden-Württemberg eine Absage erteilt wurde. Doch indem sie den erfolgreichen Abschluss verpflichtender Kurse und Sprachtests zur Einbürgerungsvoraussetzung machen, führen die Innenminister faktisch den umstrittenen hessischen Wissenstest in erschwerter Form bundesweit ein.

Die Innenminister haben anscheinend noch immer nicht erkannt, dass es sich beim Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht um die Krönung einer erfolgreichen Integration, sondern um eine Voraussetzung dafür handelt. Erst mit der Einbürgerung sind gleiche Rechte gewährleistet, die die Gleichstellung im und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich machen. Um Integration zu fördern, brauchen wir keine neuen Hürden, sondern vielmehr den Ausbau von Fördermaßnahmen und Angeboten sowie erleichterte Einbürgerungsvoraussetzungen.

Versäumt wurde schließlich auch eine längst überfällige Bleiberechtsregelung für die langjährig Geduldeten zu schaffen. Die erneute Vertagung dieses Problems auf die nächste IMK bedeutet, dass über 200.000 Menschen weiterhin mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus, eventueller Abschiebungsdrohung und ohne Zukunftsperspektive zu leben haben werden. Das ist wieder ein Beleg für die Des-Integrationspolitik der Innenminister.

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