Die im Innenausschuss vertretenen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen (migrationspolitische Sprecherin) und Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin) erklären:
In der Innenausschusssitzung stimmten alle Fraktionen darin überein, dass die Bereitschaft und Motivation zur Teilnahme an Sprachkursen auf Seiten der bereits länger in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten ausgesprochen groß ist. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Integration, Dr. Schmid, bestätigte, dass diese Teilnahme in etwa doppelt so hoch sei wie ursprünglich erwartet.Zugleich machten die Praxisberichte der anwesenden Vertreter der Sprachkursträger den erheblichen Verbesserungsbedarf des derzeitigen Angebots deutlich. Dies betrifft die unzureichende Stundenzahl, die Notwendigkeit einer besseren Kinderförderung, mangelnde Fortsetzungskurse zur Berufsvorbereitung, zu hohe Teilnahmegebühren usw. Ein Vertreter eines Kursträgers bezeichnete es als "unverantwortlich", dass derzeit nur eine schlechte Bezahlung der Lehrkräfte möglich sei.
Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke machten vor diesen Hintergrund deutlich, dass der derzeitige Haushaltsansatz der Bundesregierung für Sprach- und Integrationskurse völlig unzureichend sei. Es stünde kein Geld zur Verfügung, um die Qualität und das Angebot der Kurse steigern zu können. Die Qualität der Kurse jedoch, so das Fazit der Vertreter der Sprachkursträger, sei entscheidend für eine engagierte Teilnahme und erfolgreiche Abschlüsse.
Enttäuscht zeigten sich beide Abgeordneten der Linksfraktion vom Auftreten der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Böhmer. Entgegen den parteiübergreifend begrüßten Ausführungen der Vertreter der Sprachkursträger sprach sie sich für verbindliche Prüfungen und Sanktionen im Falle einer mangelnden Teilnahmebereitschaft aus.
Ulla Jelpke: "Die Integrationsbeauftragte hinterlässt den Eindruck, Unterstützung für Positionen wie jene von Peter Müller (CDU) aus parteipolitischen Gründen über ihren Auftrag zu stellen. Gegen jeden fachlichen Sachverstand und die reale Situation bei den Sprachkursen meinen Einzelne offensichtlich, das Vorurteil von den integrationsunwilligen Ausländern pflegen zu müssen."
Sevim Dagdelen: "Die Erfahrungen mit den Sprachkursen zeigen, dass die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Migranten und MigrantInnen sehr hoch ist - entgegen dem, was von manchen Politikern propagiert wird."
Der Spracherwerb, so die Abgeordneten, dürfe nicht als Instrument der Ausgrenzung instrumentalisiert werden, wie es derzeit häufig geschieht. Beide forderten eine Öffnung der deutschen Gesellschaft. Auch der Präsident des Bundesamtes Schmid stimmte zu, dass die Aufnahmegesellschaft sich qualifizieren und interkulturelle Kompetenzen erwerben müsse.