Anlässlich des 13. Jahrestages des Brandanschlags auf das Haus der türkischen Familie Genc in Solingen am 29.5.1993, bei dem fünf Angehörige der Familie ums Leben kamen, erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:
Die verbrecherischen Brandanschläge auf Menschen ausländischer Herkunft in Mölln, Rostock und Hoyerswerda erreichten 1993 in Solingen einen grausamen Höhepunkt.Heute, dreizehn Jahre nach diesen Anschlägen, müssen wir bedauerlicherweise feststellen, dass fremdenfeindliche und rassistische Übergriffe und Gewalttaten in Deutschland noch immer stattfinden. Es gibt nach wie vor offenen und verdeckten Rassismus und gewalttätige Übergriffe gegen Menschen ausländischer Herkunft. Dies geschieht auch seitens der Polizei und des Bundesgrenzschutzes. Speziell der alltägliche Rassismus in Ämtern, Betrieben, Schulen und Universitäten und im privaten Bereich erfordert größere Anstrengungen im Sinne eines Diskriminierungsschutzes.
Die aktuelle parteiübergreifende Verurteilung rechtsextremistischer Gewalttaten muss auch konsequenterweise eine parteiübergreifende Handlung mit sich bringen.
Dazu ist eine Anhörung im Bundestag fällig, um gemeinsam Ursachen von Rassismus und Rechtsextremismus sowie Strategien zu deren Bekämpfung zu erörtern.
Als Antwort auf die Gewalttaten 1992/93 haben sich tausende Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und politischen Lagern zusammengeschlossen, um gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen. In diesem Sinne fordere ich die Bundesregierung dazu auf, ein klares Signal zur Stärkung der Zivilgesellschaft für Demokratie und Toleranz zu geben und Programme und Projekte gegen Rassismus und Rechtsextremismus auszubauen.