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Werden wieder aus Schlagworten Brandsätze?

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Anlässlich der durch die Warnung des ehemaligen Regierungssprechers Heye angestoßenen Debatte und des Überfalls auf den Berliner Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

Die Debatte um so genannte ´No-go-areas im Osten Deutschlands` und die in letzter Zeit zunehmenden Übergriffe mit rassistisch-rechtsextremem Hintergrund wie in der vergangenen Nacht auf meinen Kollegen Giyasettin Sayan, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, zeigen, dass bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus größere Anstrengungen notwendig sind. Äußerungen, mit denen die rassistischen Übergriffe verharmlost und relativiert werden, sind Wasser auf die Mühlen von Rassisten und Neonazis. Eine parteiübergreifende Verurteilung rechtsextremistischer Gewalttaten muss auch einen parteiübergreifenden Konsens zur Folge haben, dass Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus nicht gekürzt werden dürfen. Die laufenden Haushaltsberatungen sehen jedoch genau das Gegenteil vor. Notwendig ist heute vielmehr eine Ausweitung dieser Projekte, um eine effizientere Öffentlichkeitsarbeit und hinreichende Betreuung der Opfer rassistischer Gewalttaten gewährleisten zu können.

Rassismus und Rechtsextremismus erstarken auf einer gesellschaftlichen Grundlage, zu deren Entstehung auch die Debatten um angebliche „integrationsunwillige Ausländer“ ihren Beitrag geleistet haben. Stigmatisierende und diskriminierende Verdächtigungen an die Adresse von Migrantinnen und Migranten, mit denen sie zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik erklärt werden, bereiten den Boden für solche Gewalttaten und müssen deshalb unverzüglich beendet werden.

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