Menschenrechte sind universell und unteilbar. Die Bundesregierung muss sich deshalb im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrant/innen in vollem Umfang anerkannt werden und diese in der EU-Migrations- und Integrationspolitik umfassend umsetzen.
Foto: Uwe Steinert
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"Die Bundesregierung versucht die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes durch fadenscheinige Behauptungen zu kaschieren", rügt Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mit ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage kann sie nicht davon ablenken, dass zentrale Forderungen von Kirchen und NGO nach asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verbesserungen weder quantitativ noch qualitativ berücksichtigt wurden.
Wahlbeobachter der Fraktion DIE LINKE. waren in Venezuela und stellen fest: an der Durchführung der Wahl gibt es nichts auszusetzen.
Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, das erneut Diskriminierungen festschreibt und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2004 nicht ausreichend umsetzt, kritisiert Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Die Bundesregierung kommt ihrer gesetzlichen Verpflichtung, Empfehlungen zu Integrationsangeboten zu erarbeiten, bisher nicht nach. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Daran übt die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen scharfe Kritik.
DIE LINKE. kritisiert die Missachtung von Kinderrechten durch die Bundesregierung in Bezug auf minderjährige Füchtlinge. Am Internationalen Tag der Kinderrechte fordert sie die Bundesregierung auf, die Kinderrechte umfassend zu verwirklichen. „Wer wie die Bundesrepublik 16- und 17-jährigen Kindern von Flüchtlingen keinen juristischen Beistand gewährt und ihnen keine persönliche Betreuung zuspricht, handelt inhuman und rassistisch", so die integrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen.
Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit bei der Innenministerkonferenz auf die umstrittene Bleiberechtsregelung konzentriert, planen die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister auch bei den Bedingungen zur Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten erhebliche Verschärfungen, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Einige konservative Länderinnenminister prophezeien eine drohende „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ durch den Koalitionskompromiss. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. warnt davor, rassistische Vorbehalte in der Bevölkerung, weiter zu schüren. Sie fordert die Innenminister auf, einen Abschiebestopp für Flüchtlinge mit Duldung bis zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung zu erlassen.
Dass die unionsgeführten Länder Bayern und Niedersachsen jetzt auch noch den minimalen Kompromiss zum Bleiberecht torpedieren wollen, zeigt, dass sie nicht an einer humanitären Regelung für lange hier lebende Menschen mit Duldung interessiert sind, kritiisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Eine Runde von Innenpolitikern der Koalition hat sich auf Eckpunkte einer Bleiberechtsregelung geeinigt. Doch der Kompromiss geht zu Lasten der Betroffenen, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, und die migrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen.