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Deutschland missachtet Menschenrechte

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Michael Leutert,

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die migrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen und der menschrechtspolitische Sprecher, Michael Leutert der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:

Die Bundesregierung muss sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrant/innen in vollem Umfang anerkannt werden und diese in der EU-Migrations- und Integrationspolitik umfassend umsetzen. „Statt wie bisher als treibende Kraft den Ausbau der Festung Europa durch die Verschärfung des Flüchtlingsrechts zu forcieren, sollte sich die Bundesregierung für die Rücknahme der menschenrechtsverletzenden Asylgesetzgebung und für die soziale und rechtliche Gleichstellung aller in der EU lebenden und arbeitenden Menschen einsetzen“, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen. Selbst nach Jahren der staatlichen Diskriminierung gibt es kein Pardon. Nur jene Flüchtlinge, denen es gelingt nach jahrelang verordneter Arbeitslosigkeit, weitgehend unabhängig von Sozialleistungen zu leben, soll ein Bleiberecht unter Vorbehalt eingeräumt werden.

Flüchtlingen, denen es trotzdem gelingt die Bundesrepublik zu erreichen, dürfen Menschenrechte, wie u.a. das Recht auf Wohnung, auf Bildung und Arbeit, auf Bewegungsfreiheit und ausreichende Gesundheitsversorgung nicht verweigert werden. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, „die billigend in Kauf genommene Schädigungen der psychischen und physischen Gesundheit von Flüchtlingen und Migrant(inn)en durch inhumane Lebensbedingungen und Abschiebemaschinerie endlich zu beseitigen.“ Menschenrechte sind ohne Vorbehalt zu gewähren. Sie sind universell und unteilbar!

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