Bundesregierung verschleppt Verbesserung von Integrationsangeboten

Die Bundesregierung kommt ihrer gesetzlichen Verpflichtung, Empfehlungen zu Integrationsangeboten zu erarbeiten, bisher nicht nach. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Im Zuwanderungsgesetz, das am 1.1.05 in Kraft getreten ist, war festgelegt worden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Integrationsangebote des Bundes, der Länder und der Kommunen vorlegen soll. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort nun einräumte, dauerte es fast zwei Jahre, bis sich die erste von vier fachlichen Arbeitsgruppen überhaupt das erste Mal zusammensetzte.

Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, übt scharfe Kritik an dieser Untätigkeit: "Wenn es darum geht, Migrantinnen und Migranten zu sanktionieren, weil sie angeblich integrationsunwillig sind, überschlägt sich die Koalition mit drastischen Vorschlägen. Doch wenn Integrationsangebote von Bund, Ländern und Kommunen ausgebaut und verbessert werden sollen, wird verzögert und verschleppt."

Obwohl die Defizite bei Integrationsangeboten wie den Integrationskursen seit langem offensichtlich sind, wolle das BAMF erst im nächsten Frühjahr seine Handlungsempfehlungen im Bereich Sprachförderung veröffentlichen, kritisiert Dagdelen. "Unterdessen hat die Koalition schon längst beschlossen, Migranten zu sanktionieren, die angeblich die Teilnahme an einem Integrationskurs verweigern." Es müsse endlich gehandelt werden, statt weiter zu evaluieren. Unklar bleibe auch, warum sich die Bundesregierung Parallelstrukturen wie die Arbeitsgruppen zum Nationalen Aktionsplan Integration leiste.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht außerdem hervor, dass Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten an der Ausarbeitung der Handlungsempfehlungen zum Integrationsprogramm kaum beteiligt sind. Interessenvertreter von Flüchtlingen, wie die Flüchtlingsräte oder Pro Asyl, fehlen in dem entsprechenden Gremium ganz.