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Ignoranter Umgang des Bundesinnenministeriums mit Kritik am Zuwanderungsgesetz

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Berücksichtigung von Forderungen der Kirchen und Nichtregierungsorganisationen im Evaluierungsbericht des Zuwanderungsgesetzes erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dağdelen:

Die Bundesregierung versucht die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes durch fadenscheinige Behauptungen zu kaschieren. Sie verweist darauf, Forderungen von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen übernommen zu haben, um davon abzulenken, dass deren zentralen Forderungen nach asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verbesserungen weder quantitativ noch qualitativ berücksichtigt wurden.

Nach der Veröffentlichung des Evaluierungsberichts hatten Kirchen und Verbände den Bericht und die Ignoranz des Bundesinnenministeriums massiv kritisiert. In der Antwort der Bundesregierung wird deutlich, dass diese in dem 6 Seiten langen Empfehlungsteil des Evaluierungsberichts mit insgesamt 47 Vorschlägen lediglich eine marginale Änderung vorweisen kann, die mit einer Forderung des Diakonischen Werks übereinstimmt. Die massive Kritik von Kirchen und Verbänden tut sie dagegen als fachlich nicht begründet ab. Dann kann man sich eine Evaluierung gleich sparen.