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Bundesregierung muss UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalte umsetzen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Diana Golze,

DIE LINKE. kritisiert die Missachtung von Kinderrechten durch die Bundesregierung in Bezug auf minderjährige Füchtlinge. Am Internationalen Tag der Kinderrechte fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf die Kinderrechte umfassend zu verwirklichen:

Mit der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention stellt die Bundesregierung Asyl- und Ausländergesetze über das Kindeswohl und über völkerrechtliche Bestimmungen. Dieser Vorbehalt besagt, dass minderjährige Flüchtlinge nicht in den Genuss der in der Konvention festgehaltenen Rechte kommen. „Wer wie die Bundesrepublik 16- und 17-jährigen Kindern von Flüchtlingen keinen juristischen Beistand gewährt, sie im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt und ihnen keine persönliche Betreuung zuspricht, handelt inhuman und rassistisch“, so die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen.

Doch die Missachtung der Kinderrechte geht weiter. Kinder und Jugendliche werden abgeschoben, auch wenn kein kindgerechtes Leben in den entsprechenden Ländern gewährleistet wird. Dies ist das Fazit der Innenministerkonferenz in Nürnberg (16./17. November 2006), die sich nicht zur vollen Umsetzung von Kinderrechten im Rahmen der Bleiberechtsregelung durchringen konnten. Kinder und Jugendliche, die hier geboren sind oder den größten Teil ihres Lebens in der Bundesrepublik verbracht haben, trifft dies mit besonderer Härte.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, fordert deshalb die Bundesregierung und die Länder zur vollen Verwirklichung der Kinderrechte und zur Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention auf. „Kinderrecht müssen für alle Kinder gelten. Kinderrechte sind Menschenrechte.“

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