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IMK-Beschluss wird Einbürgerung erschweren

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur Einigung auf bundeseinheitliche Standards bei Einbürgerungen auf der Innenministerkonferenz erklärt Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit bei der Innenministerkonferenz auf die umstrittene Bleiberechtsregelung konzentriert, planen die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister auch bei den Bedingungen zur Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten erhebliche Verschärfungen. Sie wollen bundeseinheitliche Standards einführen, die Einbürgerungen zusätzlich erschweren. Betroffen sind vor allem jene, die in einzelnen Regionen bisher unter liberaleren Bedingungen als im Bundesdurchschnitt den deutschen Pass erhalten konnten. Die bundeseinheitlichen Einbürgerungstests prüfen mehr als die formalen Voraussetzungen für die Einbürgerung. Für DIE LINKE. ist weniger entscheidend, welche Bekenntnisse Einbürgerungswillige abgeben. Die Tatsache, wie gut man über eine Gesellschaftsordnung informiert ist, sagt nichts darüber aus, ob man sich auch mit ihr identifiziert, ob man ihre Grundlagen akzeptiert.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert, dass von ein solchen Wissensprüfung als Einbürgerungsvoraussetzung Abstand genommen wird. Vielmehr sollten Erleichterungen des Einbürgerungsverfahrens und eine aktive Einbürgerungspolitik ein gesellschaftliches Klima der Akzeptanz schaffen, all denen, die die formalen Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, diese zu ermöglichen. Dazu gehören ein Einbürgerungsanspruch im Regelfall nach fünfjährigem Aufenthalt, unabhängig vom Einkommen der Betroffenen, keine diskriminierenden „Gesinnungsprüfungen“ oder „Staatsbürgerschaftstests“ im Einbürgerungsverfahren, keine überhöhten Anforderungen an Sprachkenntnisse sowie die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag.

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