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Innenminister müssen Abschiebestopp für Flüchtlinge mit Duldung erlassen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Anlässlich der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Nürnberg und der Demonstration von Flüchtlingsorganisationen für eine humanitäre Bleiberechtsregelung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Daðdelen:

Das rechte Gerede von Seiten einiger Länderinnenminister von einer drohenden „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ durch den Koalitionskompromiss fördert lediglich rassistische Vorbehalte in der Bevölkerung. Flüchtlingen mit Duldung wird unterstellt, sie wären nur darauf aus, dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche zu liegen. Das Gegenteil ist der Fall. Bisher verhindert die gesetzliche Lage, dass Betroffene ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten kann. Mit einer unbegrenzten Aufenthaltserlaubnis und einem gleichrangigen Arbeitsmarktzugang würde die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge mit Duldung endlich Arbeit auch finden können.

Ich fordere die Innenminister auf, einen Abschiebestopp für Flüchtlinge mit Duldung bis zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung zu erlassen, um nicht zu ungunsten potentiell berechtigter Flüchtlinge Tatsachen zu schaffen. Dafür werde ich heute zusammen mit Flüchtlingen und ihren Organisationen in Nürnberg vor der Innenministerkonferenz demonstrieren. Ich solidarisiere mich mit den Forderungen der Kampagne „Hier geblieben!“ und des Bündnisses „Aktiv für Menschenrechte“ in Nürnberg, auf dessen Veranstaltung „Für flexibleres Bleiberecht“ ich heute eingeladen bin.

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