Pressemitteilungen

Zur zweitägigen Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen: "Die Debatte im Vorfeld Innenministerkonferenz (IMK) erweckt den Anschein, als sei die Einführung von Einbürgerungstests oder -kursen das Allheilmittel gegen die Integrationsdefizite in unserem Land ..."

DIE LINKE. will nicht nur Geld ausgeben, sie macht auch immer wieder handfeste Sparvorschläge. Im Jahre 2005 gab die Bundeswehr 255.673,73 € für Gelöbnisse außerhalb militärischer Liegenschaften aus. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. erklärt dazu:

Europaweit wird auch in diesem Jahr am 5. Mai für die Gleichstellung behinderter Menschen protestiert. Aus diesem Anlass erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Ilja Seifert:"Wir brauchen die gesellschaftliche Debatte und umfassende Änderungen."

Zur heutigen "weiterbildungspolitischen Grundsatzrede" auf dem Deutschen Volkhochschultag in Berlin erklärt Volker Schneider, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE.: "Das von ihr jetzt deutlich favorisierte "neue" Instrument, "Bildungssparen", von Sachverständigen-Kommissionen schon Ende 2004 präsentiert, ist weder neu noch weiterführend. Es ist vielmehr der bequemste Weg ..."

Zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: "Es wäre unverantwortlich, sollte die Konferenz das Problem erneut auf die lange Bank schieben. Das spräche nicht nur den Integrationsforderungen der Innenminister Hohn, es würde auch die unerträgliche Situation der Betroffenen verlängern ..."

Zu dem heute im Kabinett behandelten Entwurf des SGB II-Optimierungsgesetzes erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: "Die Konzeptlosigkeit der Regierung bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit darf nicht durch Druck und Repressionen gegenüber den Betroffenen kompensiert und verschleiert werden ..."

Mit einem "Optimierungsgesetz" will die Bundesregierung die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene verschärfen und den Datenschutz für ALG-II-Empfänger weiter lockern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Der Sozialstaat wird kaputt gespart und der Rechtsstaat wird zum Steinbruch erklärt ..."

"Die morgige Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz der großen Koalition wird zu einem Desaster für CDU und SPD erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: "Die Linkspartei fordert ein faires Steuersystem, dass starke Schultern stärker belastet und schwache Schultern steuerlich entlastet ..."

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat das Saarbrücker Arbeitsgericht am Dienstag verfügt, dass 18 von 36 Streikenden der Zentralen Datenverarbeitung Saar und der Finanzkassen vorläufig an ihre Arbeitsplätze zurückkehren müssen. Hierzu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Volker Schneider, DIE LINKE.: "Diese einstweilige Verfügung bedeutet in der jetzigen Form einen fundamentalen Eingriff in das Streikrecht."

Zum heutigen Bericht des stern über die enge Zusammenarbeit der rot-grünen Bundesregierung mit amerikanischen und syrischen Nachrichtendiensten bei der Verschleppung und Folter des Deutschen Mohammed Haydar Zammar erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.,Wolfgang Neskovic,zugleich Mitglied im Untersuchungsausschuss ist:"Sollte die Aufklärungsarbeit des Ausschusses die fundiert erscheinenden Vorwürfe des stern bestätigen, müssten Verantwortungsträger die Konsequenzen ziehen."