Die morgige Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz der großen Koalition wird zu einem Desaster für CDU und SPD erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:
Die CDU/CSU/SPD-Koalition hat ein Gesetz vorgelegt, dass von allen Experten abgelehnt wird. Die mir vorliegenden Stellungnahmen für die morgige Anhörung machen deutlich, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 ökonomisch unsinnig und unsozial ist.Die Linkspartei fordert ein faires Steuersystem, dass starke Schultern stärker belastet und schwache Schultern steuerlich entlastet.
Es deutet sich an, dass die Regierung trotz besseren Wissens die Mehrwertsteuer erhöhen wird. Das ist für eine Regierung, die gern von einer wissensbasierten Gesellschaft redet, ein intellektuelles Armutszeugnis.