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Syrien-Bericht des Stern unterstreicht Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zum heutigen Bericht des stern über die enge Zusammenarbeit der rot-grünen Bundesregierung mit amerikanischen und syrischen Nachrichtendiensten bei der Verschleppung und Folter des Deutschen Mohammed Haydar Zammar erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der zugleich Mitglied für seine Fraktion im CIA/BND-Untersuchungsausschuss ist:

Der Bericht unterstreicht nochmals, wie wichtig es war, dass wir die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses durchgesetzt haben.

Sollte die Aufklärungsarbeit des Ausschusses die fundiert erscheinenden Vorwürfe des stern bestätigen, müssten die Verantwortungsträger die Konsequenzen ziehen und ihre Posten räumen.