Zu dem heute im Kabinett behandelten Entwurf des SGB II-Optimierungsgesetzes erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:
Die vom Kabinett verabschiedeten Verschärfungen von Hartz IV sind ein Skandal.Im Zentrum des so genannten Optimierungsgesetzes steht die Verschärfung von Repression und Überwachung. Die örtlichen Träger der Grundsicherung werden verpflichtet, einen Außendienst einzurichten, um Wohnung und Lebensverhältnisse von Erwerbslosen zu überprüfen. Damit wird die Zahl der Sozialspitzel, die den Erwerbslosen bis in die Schlafzimmer hinterher schnüffeln sollen, deutlich erhöht. Im Schlafzimmer hat der Staat jedoch nicht zu suchen.
Anstatt Erwerbslose mit solchen Stigmatisierungskampagnen weiter zu beleidigen, sollte die Bundesregierung lieber dafür sorgen, dass die Agenturen den bei Erwerbslosen vorhandenen Beratungsbedarf überhaupt decken können. Schließlich häufen sich die Fälle, in denen Erwerbslose monatelang auf ein Beratungsgespräch warten müssen. Zur Qualifizierung der Beratung von Erwerbslosen gehört das Recht auf unabhängige Beratung u.a. durch Betroffeneninitiativen - wie es DIE LINKE. fordert.
Wenn Einsparungen im Haushalt notwendig sind, ist bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Wirtschaftskriminalität mehr zu holen als bei Menschen, die von 345 Euro und weniger im Monat leben müssen. Doch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Erwerbslose zum Einsparpotential degradiert. So gilt beispielsweise in Zukunft als Bedarfsgemeinschaft, wer ein Jahr und länger zusammen lebt. Damit wird jede Wohngemeinschaft von Studierenden zur Bedarfsgemeinschaft. Diese staatlich verordnete gegenseitige finanzielle Inhaftnahme von Menschen, die zusammen leben, passt nicht ins 21. Jahrhundert.
Mit dem so genannten Optimierungsgesetz wird die Dosis eines sich bereits als schädlich erwiesenen Mittels noch einmal erhöht. Nötig wäre stattdessen über einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik nachzudenken. Dazu hat DIE LINKE. mit ihrem Antrag zur Überwindung von Hartz IV entsprechende Vorschläge unterbreitet: Statt Erwerbslose in fragwürdige Sofortmaßnahmen zu pressen, wäre ein Ausbau der öffentlichen Beschäftigung angesagt. Statt Menschen, die zusammen leben, unter den Generalverdacht einer Bedarfsgemeinschaft zu stellen, muss soziale Sicherheit konsequent vom Individuum aus gedacht werden. Statt Erwerbslose und deren Kinder mit dem Arbeitslosengeld II in Armut und Ausgrenzung zu treiben, bedarf es einer individuellen sozialen Grundsicherung, die ein Leben jenseits der Armut und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Die Konzeptlosigkeit der Regierung bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit darf nicht durch Druck und Repressionen gegenüber den Betroffenen kompensiert und verschleiert werden.