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Wer arm dran ist, verliert auch noch Bürgerrechte

Pressemitteilung von Petra Pau,

Mit einem "Optimierungsgesetz" will die Bundesregierung die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene verschärfen und den Datenschutz für ALG-II-Empfänger weiter lockern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Wer arm dran ist, verliert auch noch seine Bürgerrechte. Das ist die Quintessenz von Hartz IV. Fortsetzung folgt.

Zur Erinnerung: Der angestrebte Datenabgleich bei ALG-II-Empfängern wurde ursprünglich eingeführt, um Terroristen habhaft zu werden. Dann wurde er bei Bafög-Empfängern ausprobiert. Nun trifft er Langzeit-Arbeitslose.

Der Sozialstaat wird kaputt gespart und der Rechtsstaat wird zum Steinbruch erklärt. Bürgerrechte, inklusive Datenschutz, gelten zunehmend nur noch für die Schönen und Reichen. Schlechte Aussichten!

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