Mit einem "Optimierungsgesetz" will die Bundesregierung die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene verschärfen und den Datenschutz für ALG-II-Empfänger weiter lockern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Wer arm dran ist, verliert auch noch seine Bürgerrechte. Das ist die Quintessenz von Hartz IV. Fortsetzung folgt.Zur Erinnerung: Der angestrebte Datenabgleich bei ALG-II-Empfängern wurde ursprünglich eingeführt, um Terroristen habhaft zu werden. Dann wurde er bei Bafög-Empfängern ausprobiert. Nun trifft er Langzeit-Arbeitslose.
Der Sozialstaat wird kaputt gespart und der Rechtsstaat wird zum Steinbruch erklärt. Bürgerrechte, inklusive Datenschutz, gelten zunehmend nur noch für die Schönen und Reichen. Schlechte Aussichten!