Zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Zehntausende von Einwanderern, die zum Teil seit über zehn Jahren in Deutschland leben, würden sich gerne integrieren, dürfen es aber nicht. Wenn die Innenminister ihre Forderung nach Integration wirklich Ernst meinen, dann sollten sie endlich eine vernünftige Bleiberechtsregelung beschließen.200.000 Menschen leben seit Jahren mit ungefestigtem Aufenthaltsstatus in Deutschland, über 50.000 davon schon länger als zehn Jahre - und immer noch müssen sie alle paar Monate ihre Duldung verlängern, dürfen in der Regel keiner Arbeit nachgehen. Ihre Integration in die Gesellschaft wird von den Innenministern systematisch verhindert.
An dieser Stelle könnte die Konferenz der Innenminister ein positives Signal setzen und ein Bleiberecht für langjährig Geduldete beschließen. Menschen, die seit fünf Jahren hier leben, sollten nicht weiter im Unklaren gelassen werden. Es wäre unverantwortlich, sollte die Konferenz das Problem erneut auf die lange Bank schieben. Das spräche nicht nur den Integrationsforderungen der Innenminister Hohn, es würde auch die unerträgliche Situation der Betroffenen verlängern.
Bis dahin aber bleiben Diskussionen über Wissenstests, Einstellungsabfragen, aber auch deutsch- oder anderssprachige Nationalhymnen bloßes nationalistisches Blendwerk.