Europaweit wird auch in diesem Jahr am 5. Mai für die Gleichstellung behinderter Menschen protestiert. Aus diesem Anlass erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Ilja Seifert:
Menschen mit Behinderungen wird nach wie vor ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Arbeit, Kultur, Waren und Dienstleistungen verwehrt. Deswegen werden auch in diesem Jahr viele tausende Menschen in Europa - Behinderte und Nichtbehinderte - auf die Straße gehen und für ein selbstbestimmtes Leben demonstrieren. DIE LINKE. unterstützt diese Protestaktionen, denn sie zwingen Parlamente und Regierungen, Öffentlichkeit und Wirtschaft zum Hinschauen und zu Änderungen.Unmittelbar vor dem 15. Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen hat die Bundesregierung das überfällige Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt. Dies ist auch ein Erfolg der vielen Aktionen von Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden. Durch die Solidarität unter den verschiedenen Betroffenengruppen konnte verhindert werden, dass bestimmte Diskriminierungsgründe wie die der sexuellen Identität im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt werden.
Die Linksfraktion wird im Bundestag ergänzende Vorschläge für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz unterbreiten. Ein Thema des Protesttages wird auch die Situation in Heimen, Anstalten oder ähnliche Großwohneinrichtungen sein. Sie sind ein Ort der Aussonderung und stoßen im praktischen Leben zunehmend an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.
Wir brauchen die gesellschaftliche Debatte und umfassende Änderungen. Der Antrag der Linksfraktion auf Einsetzung einer Enquête-Kommission durch den Bundestag (Drucksache 16/1267) zeigt einen Weg dorthin.