Pressemitteilungen

Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss des Bundestags erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch: "Mit ihren neusten Vorstößen nimmt die Bundesregierung die Ergebnisse der geplanten Föderalismusreform vorweg und schränkt ihre bildungspolitischen Aktivitäten weiter ein. Dort wo sie weiterhin Kompetenzen behält, setzt sie die falschen Schwerpunkte ..."

Anlässlich der heutigen Expertenbefragung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE., Dorothée Menzner: "Ein Börsengang unter den gegenwärtig diskutierten Bedingungen ist nichts anderes als die Verschleuderung von Volksvermögen ..."

Zu den Diäten-Vorschlägen der Koalition erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE., Dagmar Enkelmann: "DIE LINKE. fordert weiterhin eine umfassende Neuregelung der Abgeordneten-Entschädigung. Dazu gehört vor allem, dass Abgeordnete endlich selbst zu ihrer Altersversorgung beitragen, am besten in der gesetzlichen Rentenversicherung ..."

Der Bundesrechnungshof wirft den Ländern Missbrauch bei der Inanspruchnahme von Geldern aus dem Förderprogramm des Bundes für Ganztagsschulen vor. Dazu erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Mit der Reform soll es Bund und Ländern untersagt werden, Kooperationsprojekte im Schulbereich aufzulegen. Die Steuerungsmöglichkeiten des Bundes würden sich noch weiter verringern. Das ist keine Lösung ..."

Die Berliner Familie Aydin will mit einem Asylfolgeverfahren ihre drohende Abschiebung verhindern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Vorgeworfen wird ihr nun eine Verfehlung, die 17 Jahre zurückliegt. In solchen Fristen verjährt fast alles. Deshalb bleibt es zugleich eine politische Frage mit Signalwirkung, ob die Familie Aydin bleiben darf oder abgeschoben wird ..."

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Asylanträge wurde im April 2006 über 2353 Anträge, entschieden, von denen lediglich 26 anerkannt wurden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:"Die Bundesrepublik exportiert Rüstungsgüter,Lizenzproduktionen deutscher Waffen unterstützen Krieg und Gewalt in der Welt, die deutsche Wirtschaft profitiert(...)in der "3. Welt" - wer es schafft, vor dem Elend zu fliehen, stößt auf verschlossene Türen."

Aus Anlass der morgigen Demonstration zahlreicher Landwirtschafts-, Umwelt- und Biokraftstoffverbände gegen die geplante Besteuerung von Biokraftstoffen fordert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann, "auf die aktuellen Besteuerungspläne zu verzichten und eine dauerhafte Befreiung aller aus EU-Anbau erzeugten biogenen Kraftstoffe bis mindestens zum Jahr 2020 gesetzlich festzuschreiben."

Zu Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, nach denen die Koalition weitere Einschnitte bei Arbeitslosen plant, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst: "Die große Koalition ist die Koalition der großen sozialen Ungerechtigkeit. Allein mit dem Steueränderungsgesetz will die Bundesregierung den Normalverdienern 2,5 Milliarden Euro mehr Steuern abverlangen ..."

Zum Steueränderungsgesetz des Bundesfinanzministers, nach dem die öffentliche Hand aus der so genannten Reichensteuer nur noch 127 Millionen Euro einnehmen wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: Die Große Koalition meint, dass "die Reichen in Deutschland viel zu fürchten haben, aber nicht die SPD."

Anlässlich der heutigen Expertenanhörung zum Entwurf eines Fluglärmgesetzes der Koalition erklärt Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE.: "Dieses Gesetz ist wirklich ein Fluglärmgesetz, denn kein Flughafen wird dadurch leiser und kein Anwohner wirklich vor Fluglärm geschützt. Im Gegenteil: der Flugverkehr und damit der Fluglärm können weiter ungehindert ansteigen ..."