Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss des Bundestags erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:
Kurz vor Beginn des Bildungsausschusses reichten die Koalitionsfraktionen heute Vormittag mehrere Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2006 nach. Statt der Misere auf dem Ausbildungsmarkt mit Mehrausgaben zu begegnen, wollen CDU und SPD bei den Sonderprogrammen zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern Kürzungen von 4 Millionen Euro durchsetzen. Begründet wird dieser Vorstoß mit der demographischen Entwicklung: Die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen würde zurückgehen.Angesichts von zurzeit mehr als 100.000 fehlenden Ausbildungsplätzen und einer erwarteten Verschärfung auf dem Ausbildungsstellenmarkt in diesem Sommer ist das eine kaum mehr zu überbietende Dreistigkeit.
Auch für die Finanzierung von Programmen zur Durchsetzung von Chancengleichheit für Frauen in Bildung und Forschung sollen noch einmal 500 Tausend Euro weniger zur Verfügung stehen. Schon der erste Haushaltsentwurf hatte eine Absenkung in diesem Titel von ursprünglich 6 auf 5,5 Milionen Euro vorgesehen. Hier will man nun auf "spezifische Problembereiche fokussieren", was aus Sicht der Bundesregierung auch mit "etwas geringerem Mittelansatz" erreicht werden kann.
Der Titel ´Zukunft Bildung` wird ebenfalls noch stärker als ursprünglich geplant zurück gefahren. Über diesen Titel werden bisher Programme wie die Begleitforschung zum Ganztagsschulprogramm oder andere Bund-Länder Kooperationsprojekte, beispielsweise zur Benachteiligtenförderung, finanziert. Statt 33 Millionen Euro waren hierfür im ersten Entwurf bereits nur noch 31 Millionen Euro vorgesehen. In der neusten Fassung sind es jetzt nur noch 30 Millionen Euro.
Unser Fazit: Mit diesen weiteren Kürzungen ist noch offensichtlicher, dass der Haushalt 2006 auch bildungspolitisch eine völlige Fehlkalkulation ist. Mit ihren neusten Vorstößen nimmt die Bundesregierung die Ergebnisse der geplanten Föderalismusreform vorweg und schränkt ihre bildungspolitischen Aktivitäten weiter ein. Dort wo sie weiterhin Kompetenzen behält, setzt sie die falschen Schwerpunkte.