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Die SPD und keine Reichensteuer

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zum Steueränderungsgesetz des Bundesfinanzministers, nach dem die öffentliche Hand aus der so genannten Reichensteuer nur noch 127 Millionen Euro einnehmen wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

Unter Helmut Kohl musste jemand für sein steuerpflichtiges Einkommen über 60 000 Euro im Jahr eine Einkommensteuer von 53 Prozent bezahlen. Dank des Sozialdemokraten Gerhard Schröder und des Grünen Joschka Fischer muss er oder sie heute nur noch 42 Prozent bezahlen. Nun meinte die Koalition, dass jemand für sein steuerpflichtiges Einkommen von mehr als 250 000 Euro im Jahr vielleicht doch 45 Prozent Einkommensteuer zahlen sollte, also immer noch deutlich weniger als unter Helmut Kohl. Das aber geht Herrn Steinbrück aus der SPD zu weit. Er hat die Reichensteuer so weit abgespeckt, dass der Fiskus praktisch kaum noch Mehreinnahmen hat.

Die Reichen in Deutschland haben viel zu fürchten, aber nicht die SPD.

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