Zum Hauptinhalt springen

Die Grenzen sind dicht

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Asylanträge im April 2006 um fast 30 Prozent auf 1500 gefallen. Entschieden wurde über 2353 Anträge, von denen lediglich 26 anerkannt wurden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Keine Gäste, keine Freunde: Gerade einmal 26 Asylanträge wurden im vergangenen Monat vom Bundesamt für Migration anerkannt. Damit setzt sich der rückläufige Trend sowohl bei den Antragstellungen als auch bei den Anerkennungen fort. Diese Zahlen sind beschämend für die Bundesrepublik.Die Anerkennungsquote, die seit langem um 1 Prozent schwankt, hat nichts mit der realen Lebens- und Verfolgungssituation der Antragsteller zu tun. Die Bundesrepublik exportiert Rüstungsgüter,Lizenzproduktionen deutscher Waffen unterstützen Krieg und Gewalt in der Welt, die deutsche Wirtschaft profitiert von der Ausbeutung von Arbeitskräften in der „Dritten Welt“ - aber wer es schafft, vor diesem Elend zu fliehen, stößt auf verschlossene Türen. Das ist ein politisches Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Auch interessant