Aus Anlass der morgigen Demonstration zahlreicher Landwirtschafts-, Umwelt- und Biokraftstoffverbände gegen die geplante Besteuerung von Biokraftstoffen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:
Die von der Bundesregierung geplante Besteuerung und Zwangsbeimischung von Biokraftstoffen ist in mehrfacher Hinsicht eine unverantwortliche Fehlentscheidung.1. Sie bedeutet Wortbruch der Bundesregierung, Biokraftstoffe bis 2009 steuerfrei zu halten. In der Vergangenheit führte die Steuerbefreiung zu umfangreichen Investitionen im Bereich Ölmühlen, Pflanzenöl-Tankstellen und Maschinenumrüstungen.
2. Eine Besteuerung ist rohstoffpolitisch unsinnig, weil Biokraftstoffe als Kraftstoff auf der Basis nachwachsender Rohstoffe durch die geplante Besteuerung schlechter gestellt würden als Erdgas, das ein fossiler und überdies knapper Brennstoff ist.
3. Sie gefährdet Arbeitsplätze in einer im Aufbau befindlichen Branche, die einen umweltfreundlichen Kraftstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen durch die Landwirtschaft zur Verfügung stellt, und zerstört hoffnungsvolle Ansätze einer neuen Wertschöpfungsquelle im ländlichen Raum.
4. Einen wachsenden Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Deutschland und Europa für die Energieerzeugung zu nutzen, hilft beim Abbau der europäischen Überschussproduktion im Nahrungsmittelbereich mit ihren verheerenden sozialen Auswirkungen besonders in den Ländern der 3.Welt geführt.
5. Die Besteuerung ist angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von ausländischem Erdöl kontraproduktiv, da durch Biokraftstoffe die Versorgungssicherheit des Landes mit Kraftstoffen aus inländischer Produktion sicherer werden könnte.
6. Ein 'Standbein' möglicher regionaler Wirtschaftskreisläufe wird zerstört, weil den dezentralen und bäuerlichen Ölmühlen, in die bisher ca. 25.000 Betriebe investiert haben und die mehr als 500.000 Tonnen der deutschlandweit angebauten Rapssaat verarbeiten, die zentrale Rentabilitätsgrundlage entzogen würde.
7. Die Besteuerungspläne sind verkehrspolitisch kontraproduktiv, weil Biokraftstoffe regional erzeugt werden, und damit lange Transportwege ersparen.
8. Durch die Zwangsbeimischung, die die Mineralölkonzerne aus internationalen Rohstoffmärkten decken werden, wird das Geschäft mit den Kraftstoffen allein den multinationalen Öl- und Gaskonzernen überlassen.
Ich fordere deshalb, auf die aktuellen Besteuerungspläne zu verzichten und eine dauerhafte Befreiung aller aus EU-Anbau erzeugten biogenen Kraftstoffe bis mindestens zum Jahr 2020 gesetzlich festzuschreiben. Die am 10.5.06 in Berlin demonstrierenden Verbände aus Landwirtschaft, Umwelt und Biokraftstoffbranche haben meine volle Unterstützung. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Agrarausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), sowie der FDP-Kollegin Happach-Kasan werde ich mich an einer Aktion zur Betankung eines Pflanzenöl-Autos beteiligen.