Zu den Diäten-Vorschlägen der Koalition erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE., Dagmar Enkelmann:
Eine Parlamentsreform ist im Bundestag tatsächlich überfällig. Notwendig ist, die Minderheitenrechte zu stärken und mehr Transparenz zuzulassen, indem beispielsweise die Ausschüsse öffentlich tagen. Auch die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger gilt es auszubauen.Volksabstimmungen im Grundgesetz zu verankern, fordert die Linksfraktion seit langem. Die Koalition hat morgen in der Debatte, in der unter anderem unser Antrag zu einer Volksgesetzgebung behandelt wird, Gelegenheit sich dazu zu bekennen.
Reformen dieser Art sind von der Koalition offenbar aber nicht vorgesehen. Die angestrebte Verknüpfung mit dem Abgeordnetengesetz ist nur als freundliche Verpackung für eine massive Diätenerhöhung gedacht. Die Steigerung auf 7600 Euro entspricht einem satten Plus von mehr als 8 Prozent!
DIE LINKE. fordert weiterhin eine umfassende Neuregelung der Abgeordneten-Entschädigung. Dazu gehört vor allem, dass Abgeordnete endlich selbst zu ihrer Altersversorgung beitragen, am besten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch das Privileg einer steuerfreien Kostenpauschale ist zu überprüfen. Erhöhungen der Diäten passen nicht in Zeiten, in denen Reallöhne und Renten sinken und mit der Hartz-IV-"Optimierung" neue Kürzungen bei sozial Schwachen auf den Weg gebracht werden.