Zum Hauptinhalt springen

Koalition soll endlich die Arbeitslosigkeit statt der Arbeitslosen bekämpfen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zu Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, nach denen die Koalition weitere Einschnitte bei Arbeitslosen plant, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:

Die Koalition soll endlich die Arbeitslosigkeit statt die Arbeitslosen bekämpfen. Das so genannte Hartz IV-Optimierungsgesetz ist noch gar nicht in den Bundestag eingebracht, da kündigt die Union bereits neue Einschnitte an. Die Koalition macht die Hartz IV-Betroffenen zu Sündenböcken einer verfehlten Politik. Aus dem Fördern und Fordern wird das Ausspähen und Durchleuchten. Das ist nicht hinnehmbar. Hartz IV muss überwunden werden. Wir brauchen nicht mehr Sozialspitzel, sondern mehr Steuerfahnder. Anstatt Erwerbslose mit solchen Stigmatisierungskampagnen weiter zu beleidigen, sollte die Bundesregierung lieber dafür sorgen, dass die Agenturen den bei Erwerbslosen vorhandenen Beratungsbedarf überhaupt decken können.

Die große Koalition ist die Koalition der großen sozialen Ungerechtigkeit. Allein mit dem Steueränderungsgesetz will die Bundesregierung den Normalverdienern 2,5 Milliarden Euro mehr Steuern abverlangen. Von der Reichensteuer werden kaum noch 100 Millionen Euro Mehreinnahmen erwartet. Das ist eine soziale Schieflage, die dann ungebremst an die sozial Benachteiligten weitergegeben werden soll. Wenn dann noch die Unternehmen weiter steuerlich entlastet werden, wie es die Koalition offenbar plant, kommt die Finanzierung einer menschenwürdigen sozialen Sicherung vollends ins Rutschen.

Auch interessant