Pressemitteilungen

Derzeit wird in den Medien viel über den Fall des Christen Abdul Rahman berichtet, der nur durch diplomatischen Druck vor dem Tod bewahrt werden konnte. Auch andere religiöse Minderheiten aus Afghanistan befinden sich in einer ähnlichen Bedrohungslage. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"...außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit steht die Asylpolitik Deutschlands unter der Prämisse: Flüchtlinge raus, aber schnell!"

Zur Diskussion des Referentenentwurfes zum FGG- Reformgesetz in der Evangelischen Akademie Bad Boll stellt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich, fest:"Das Reformgesetz zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) wird von Betroffenen und Vereinen einmütig begrüßt.Der Grund liegt darin begründet, dass das FGG-Reformgesetz einige überfällige Probleme aufgegriffen hat."

Zur Entlassung des Hamburger Justizsenators Roger Kusch erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:"Die Entlassung war längst überfällig. Mit Roger Kusch wurde ein justizpolitischer Amokläufer entlassen, der auch unter Fachpolitikern isoliert war."

Zur aktuellen Debatte der EU - Mission im Kongo erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Monika Knoche: "Die Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch die Bundesregierung hat keinen neuen Sachstand in Bezug auf den Kongoeinsatz ergeben. Die LINKE. sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zu diesem Einsatz bestätigt."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt:"Das zum Teil erstaunlich gute Ergebnis bei den Kommunalwahlen in Hessen macht deutlich, dass beide Parteien zusammen in der Lage sind, die neue Linke auch von unten aufzubauen."

"Die Ärztinnen und Ärzte gehen heute auf die Straße, weil die Regierung auf eine Bonus-Malus-Regelung setzt, statt endlich eine Positivliste für verschreibungsfähige Präparate einzuführen", so Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Am Samstag, den 25. März 2006 findet in Karlsruhe eine bundesweite Demonstration gegen Berufsverbote statt. Aufgerufen haben unter anderem die GEW Baden-Württemberg, die GEW Hessen und das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot gegen Michael Czaszkóczy. Für die Fraktion DIE LINKE. erklären die Abgeordneten Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin:"Es ist erschreckend, dass ein demokratischer Staat sich solcher Mittel bedient."

Zu den Beschlüssen des Treffens europäischer Innenminister in Heiligendamm erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:"Ein Dienst an der Humanität und ein Beitrag zur Bekämpfung des Menschenhandels wäre es dagegen, die Einreisemöglichkeiten zu erleichtern."

Verteidigungsminister Jung rechnet mit einer Mehrheit im Deutschen Bundestag für einen Militäreinsatz im Kongo. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:"Den Abgeordneten konnte bislang nicht plausibel erklärt werden, warum ein Militäreinsatz zwingend erforderlich ist und - selbst wenn dies der Fall sein sollte - nicht die bereits im Kongo stationierte UN-Mission MONUC die Absicherung der Wahlen übernehmen soll."

Unions- und SPD-Politiker streiten sich weiter über Formeln und Kompetenzen beim Thema Einwanderung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Debatte muss schleunigst entgiftet werden. Sonst nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden, während der rechte Rand frohlockt. Etwa wenn CSU-Chef Stoiber tönt: ´Bei uns gilt das Gewaltmonopol des Staates und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes`."