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Ärzte-Protest legt Mängel der Gesundheitspolitik offen

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Viel Unmut hat sich bei den niedergelassenen Ärzten in den vergangenen Monaten angestaut. Nach den ersten Aktionen des medizinischen Personals an den Unikliniken haben für heute die niedergelassenen Ärzte und ihre Verbände dazu aufgerufen, gegen immer mehr Bürokratie, eine drohende Rationierung, schlechte Arbeitsbedingungen und gegen aus ihrer Sicht miserable Honorierung zu protestieren.

"Sie protestieren, weil es die Regierung den Klinikchefs erlaubt hat, die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes und die Begrenzung der Wochenarbeitszeit um ein weiteres Jahr zu verschieben. Dafür haben die Ärztinnen und Ärzte mein vollstes Verständnis!"

Die Kosten für Arzneimittel steigen weiter an - als Folge der verfehlten Gesundheits- und Arzneimittelpolitik. Diese könne aber nicht mit mehr Bürokratie und der weiteren Ökonomisierung des Arzt-Patienten-Verhältnisses kuriert werden, wie Spieth ausführte. "Wir brauchen die Einführung einer Positivliste von Medikamenten, die sinnvoll, notwendig und für die Patienten ohne Zuzahlung zu erhalten sind. Das gibt dem Arzt endlich wieder eine klare Entscheidungshilfe." Statt Pharmavertreter in die Praxen zu lassen, sollte Arzneimittelberatung zum Beispiel durch offiziell von den Kassenärztlichen Vereinigungen bestellte Vertreter erfolgen.

Ein Protest gegen immer mehr Bürokratie, gegen eine drohende Rationierung und sich verschlechternde Arbeitsbedingungen ist aus Sicht Spieths notwendig und richtig. Mit den Protestaktionen der letzten Monate haben es die Ärztinnen und Ärzte geschafft, auf die katastrophalen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten in den Krankenhäusern aufmerksam zu machen. "Patientinnen und Patienten haben das Recht auf qualifizierte Diagnostik und Therapie. Dazu braucht es Personal, das nicht am Rande der Erschöpfung arbeitet." Allerdings gibt Spieth zu bedenken, dass die Forderung nach einer 30-prozentigen Einkommenssteigerung sowohl bei den Klinikärzten als auch bei den Niedergelassenen eine aus der Luft gegriffene Forderung sei: Den Versicherten, die über ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von 2210 Euro im Monat verfügen, seien solche Forderungen nicht zu vermitteln.

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