Zur Diskussion des Referentenentwurfes zum FGG- Reformgesetz in der Evangelischen Akademie Bad Boll stellt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich, fest:
Das Reformgesetz zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) wird von Betroffenen und Vereinen einmütig begrüßt.Der Grund für die relativ einmütige Befürwortung liegt darin begründet, dass das FGG-Reformgesetz einige überfällige Probleme (Verfahrensbeschleunigung, Verfahrensbeistand, Anhörung des Kindes,..)aufgegriffen hat. Entsprechend dem Ziel der Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll, die "Kinderlobby" zu stärken und Chancen für eine gute Entwicklung jedes Kindes zu eröffnen, setzt sich linke Politik für Kinder nicht nur für Fragen des Kindeswohl, sondern immer auch für die Wahrung der Kinderechte ein. Aus dieser Perspektive bringt der Referentenentwurf zum FGG-Reformgesetz u.a. folgende Fortschritte, die wir sehr begrüßen:
• Erweiterte Möglichkeiten zu einer Beratungsverpflichtung unter Einbeziehung der Kinder- und Jugendhilfe;
• das neu eingefügte Antragsrecht des Kindes und die dazu mögliche Bestellung eines Verfahrensbeistandes stärkt die Rechte des Kindes;
• Die Mitwirkung und Beteiligung des Jugendamtes.
Im Prozess der Umsetzung des FGG wird DIE LINKE aufmerksam prüfen, wie durch die Koalition die Interessen der Kinder nicht nur als eine Frage der Würde, sondern auch als wohlverstandene Interessen von Staat und Gesellschaft umgesetzt werden. Dabei achten wir besonders darauf, dass die Kinder durch die Koalition nicht weiterhin auf den Kostenfaktor reduziert werden.