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Auf die Straße - Gegen Berufsverbote!

Pressemitteilung von Nele Hirsch, Ulla Jelpke,

Am Samstag, den 25. März 2006 findet in Karlsruhe eine bundesweite Demonstration gegen Berufsverbote statt. Aufgerufen haben unter anderem die GEW Baden-Württemberg, die GEW Hessen und das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot gegen Michael Czaszkóczy. Für die Fraktion DIE LINKE. erklären die Abgeordneten Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin:

Wir unterstützen die Forderung nach Abschaffung der Berufsverbote in der Bundesrepublik sowie nach einer sofortigen Einstellung und Rehabilitierung des Heidelberger Lehrers Michael Czaszkóczys. Berufsverbote sind ein undemokratisches Relikt des Kalten Krieges. Es ist erschreckend, dass ein demokratischer Staat sich solcher Mittel bedient.

Michael Czaszkóczy wartet seit Anfang 2004 auf seine Einstellung in den Schuldienst. Gegen die Ablehnung seiner Bewerbung klagte er vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Nach der Verhandlung am 10. März 2006 wurde die Klage abgewiesen. Michael Csaszkóczy, der sich in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung engagiert, wurde die Anstellung verwehrt, weil er "nicht Gewähr dafür bietet jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung".

Die Ablehnung beruht allein auf einer Einschätzung des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Michael Csaszkóczy ist weder straffällig geworden, noch wurde ihm Fehlverhalten im Unterricht vorgeworfen.

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