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Justizpolitischer Amokläufer kann keinen Schaden mehr anrichten!

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur Entlassung des Hamburger Justizsenators Roger Kusch erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:

Die Entlassung war längst überfällig. Mit Roger Kusch wurde ein justizpolitischer Amokläufer entlassen, der auch unter Fachpolitikern isoliert war. Auch ohne ihn droht weiterhin Strafvollzugsdumping durch die geplante Föderalismusreform: Sollte die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum Strafvollzug den Ländern überlassen werden, könnten Hardliner künftig einen reinen Verwahrvollzug praktizieren. Schaden nähme letztlich die Bevölkerung, deren Schutz vor Straftaten empfindlich eingeschränkt würde.

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