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Kongo: Mehr nachhaltiges ziviles Engagement statt militärischen Aktionismus

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Verteidigungsminister Jung rechnet mit einer Mehrheit im Deutschen Bundestag für einen Militäreinsatz im Kongo. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:

Die Fraktion DIE LINKE. bleibt bei ihrem Nein zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Kongo und bei der Ablehnung einer militärischen Absicherung der Wahlen durch die EU. Die optimistische Prognose von Verteidigungsminister Jung bezüglich der Zustimmung im Deutschen Bundestag basiert wohl mehr auf dem Fraktionszwang bei CDU/CSU und der SPD als auf objektiven Gründen. Den Abgeordneten konnte bislang nicht plausibel erklärt werden, warum ein Militäreinsatz zwingend erforderlich ist und - selbst wenn dies der Fall sein sollte - nicht die bereits im Kongo stationierte UN-Mission MONUC die Absicherung der Wahlen übernehmen soll.

Es besteht der begründete Verdacht, dass das Interesse der Bundesregierung und der anderen EU-Staaten vor allem darin liegt, machtpolitisch die Reichweite ihrer militärischen Instrumente zu demonstrieren. Der plötzliche militärische Aktionismus der EU droht die langfristige Aufbauarbeit der zivilen Akteure vor Ort zu konterkarieren. Das Konzept der EU, während der Wahlen auf militärische Einschüchterung zu setzen, offenbart die Ideenlosigkeit der EU, wie sich eine selbst tragende demokratische kongolesischen Gesellschaft entwickeln könnte. Der spektakuläre Militäreinsatz soll die Öffentlichkeit von den strukturellen Konfliktursachen ablenken. Er dient vorrangig der Stabilisierung der bestehenden Machtstrukturen.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung daher auf, stattdessen mit den ihr verfügbaren zivilen, diplomatischen Mitteln dem Kongo eine langfristige Entwicklungsperspektive zu ermöglichen. Dazu gehört ein deutliches Signal an die Nachbarstaaten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Kongos einzumischen. Dazu gehört auch eine rigorose Durchsetzung des Waffenembargos und Überwachung der Rohstoff- und Finanztransaktionen. Es kommt darauf an, mit einem internationalen Aufbauplan für den Kongo die vorhanden zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zu unterstützen und zu stärken. Es ist Zeit, dafür zu sorgen, dass die reichhaltigen Ressourcen des Landes nicht in den falschen Händen verbleiben (lokaler Kriegsherren, mit ihnen verbündeten Anrainerstaaten sowie Großbanken und internationalen Rohstoffunternehmen), sondern der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu Gute kommen.

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