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Abschiebungen nach Afghanistan einstellen!

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Derzeit wird in den Medien viel über den Fall des Christen Abdul Rahman berichtet, der nur durch diplomatischen Druck vor dem Tod bewahrt werden konnte. Auch andere religiöse Minderheiten aus Afghanistan befinden sich in einer ähnlichen Bedrohungslage. Alleinstehende Frauen und Homosexuelle sind nach Berichten von pro asyl und anderen Menschenrechtsgruppen ebenfalls der Gefahr ausgesetzt, Opfer religiös und patriarchal motivierter Gewalt zu werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke,

Dass nun einzelne Innenpolitiker der Koalition Abdul Rahman öffentlichkeitswirksam Asyl anbieten, erscheint angesichts des sonstigen Umgangs mit afghanischen Flüchtlingen zynisch. Denn außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit steht die Asylpolitik Deutschlands unter der Prämisse: Flüchtlinge raus, aber schnell! Auf die tatsächliche Bedrohungslage wird dabei keine Rücksicht genommen. Auch nicht, wenn es sich um Flüchtlinge aus Afghanistan handelt.

Religiöse Minderheiten müssen in Afghanistan schwere Menschenrechtsverletzungen fürchten. Dazu gehört nicht nur die Einschränkung ihrer Religionsfreiheit. Auch nach Ende des Talibanregimes werden Christen, Hindhus und Sikhs massiv diskriminiert. Sie gelten nicht als vollwertige afghanische Staatsbürger. Ihre Kinder dürfen keine Schulen besuchen.

Darauf nehmen die Innenpolitiker in Bund und Ländern ebenso wenig Rücksicht wie auf die spezifische Gefährdung anderer Gruppen. Zu nennen sind hier in erster Linie alleinstehende Frauen und Homosexuelle. Das Bundesinnenministerium räumt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ein, dass die Situation für diese Menschen lebensgefährlich ist und sie massive Diskriminierung zu fürchten haben (Bundestags-Drucksache 16/797). Die Bundesregierung behauptet außerdem, es fänden keine Abschiebungen dieser Personengruppen statt. Zumindest aus Hamburg werden aber regelmäßig Fälle von Abschiebungen Homosexueller und alleinstehender Frauen bekannt. Es wird Zeit, dass die politisch Verantwortlichen aus den aktuellen Ereignissen endlich ernsthafte Konsequenzen ziehen. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge!

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