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Bundesregierung führt Parlamentsarmee ad absurdum!

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zur aktuellen Debatte der EU-Mission im Kongo erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Monika Knoche:

Die Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch die Bundesregierung hat keinen neuen Sachstand in Bezug auf den Kongoeinsatz ergeben. Die LINKE. sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zu diesem Einsatz bestätigt.

Der Regierung geht es eindeutig darum, anhand des Kongo - Einsatzes militärische Handlungsfähigkeit der EU zu demonstrieren. Sie ist bereit, den Einsatz nach Kapitel VII der UNO-Charta durchzuführen. Schon diese Festlegung beruht nicht auf einem Beschluss des Parlaments.

Damit, wie auch mit der Zusage einer deutschen Beteiligung am Kongo- Einsatz, die Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel gegeben hat, bewegt sich die Regierung am Rande der Verfassung. Wenn die Mission durchgeführt würde, ist eine weitere Beteiligung des Deutschen Bundestages kaum zu realisieren, weil EU intern entschieden würde, wann und ob ein Krisenfall vorliegt. Die Hierarchie der geplanten EU -Mission lässt uns zweifeln, ob wir dann überhaupt noch eine Parlamentsarmee hätten.

Es ist zu befürchten, dass beim entscheidenden Wahlgang um die Präsidentschaft im Kongo der Krisenfall eintreten kann. Wir sehen uns darin bestätigt, dass eine Stärkung der Polizei vor Ort die richtige Antwort für einen friedlichen Wahlverlauf ist. In einen Bürgerkrieg darf sich das deutsche Militär nicht verwickeln lassen.

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