Zu den Beschlüssen des Treffens europäischer Innenminister in Heiligendamm erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die EU-Innenminister haben auf ihrem Treffen in Heiligendamm einen verschärften Kampf gegen Flüchtlinge beschlossen. Europas Antwort auf die Flüchtlingsdramen an den EU-Außengrenzen bestehe in der "Bekämpfung der organisierten Kriminalität", kündigte Innenminister Wolfgang Schäuble an. Dazu sollen die nationalen Antiterrorzentren noch stärker miteinander kooperieren und noch mehr Daten untereinander austauschen.Die Minister verschweigen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen dem Ausbau der EU-Außengrenzen und der Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge besteht. Je dichter die EU abgeschottet wird, desto mehr sind Flüchtlinge darauf angewiesen, die Dienste von Schleusern in Anspruch zu nehmen, die sich häufig als kriminelle Menschenhändler erweisen.
Wenn künftig noch mehr Spürtrupps, bestehend aus gemischten Polizeibataillonen, an den Grenzen Jagd auf Flüchtlinge machen, wenn noch mehr Polizeiboote im Mittelmeer patrouillieren, dann muss das zwangsläufig dazu führen, dass die Flüchtlinge noch mehr Gefahren auf sich nehmen. Mit ihrem gestrigen Beschluss haben die EU-Minister sich darauf geeinigt, in Zukunft noch mehr Flüchtlinge zu Tode kommen zu lassen!
Ein Dienst an der Humanität und ein Beitrag zur Bekämpfung des Menschenhandels wäre es dagegen, die Einreisemöglichkeiten zu erleichtern.
Der Abschottung dient auch das Vorhaben eines EU-weiten "Integrationsvertrages" zur Regelung der Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten. Zu den Voraussetzungen der Einbürgerung soll, so Schäuble, das "Bekenntnis zu den Traditionen und Werten" des jeweiligen Landes gehören. Welche sollen das sein? Die Tradition der Abschottung und der Fremdenfeindlichkeit? Der Unwert, als der menschliches Leben betrachtet wird, sofern es dasjenige von Flüchtlingen ist?