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Einbürgerungs-Debatte schleunigst entgiften

Pressemitteilung von Petra Pau,

Unions- und SPD-Politiker streiten sich weiter über Formeln und Kompetenzen beim Thema Einwanderung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die Debatte muss schleunigst entgiftet werden. Sonst nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden, während der rechte Rand frohlockt.

Etwa wenn CSU-Chef Stoiber tönt: ´Bei uns gilt das Gewaltmonopol des Staates und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes.`

Oder wenn Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ergänzt: ´Wer Deutscher werden will, muss mehr wissen, als dass man hier Sozialleistungen erhalten kann.`

Derart markige Misstöne bedienen Vorbehalte und sie schüren Ängste. Man kennt das hinlänglich von Plakaten der NPD und der DVU.

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