In der heutigen konstitutierenden Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages wurde Kersten Naumann (DIE LINKE.) als Vorsitzende bestätigt. Frau Naumann folgt damit ihrer Kollegin Heidi Lüth (PDS-Fraktion), die das Amt von 1998-2002 innehatte. Mit der Übernahme des Ausschussvorsitzes wird Kersten Naumann die Funktion als agrarpolitische Sprecherin niederlegen.
Foto: Uwe Steinert
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"Angesichts der gerade anlaufenden Protestwelle an den Hochschulen fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Nele Hirsch die Bundesländer auf, ihre Studiengebührenpläne zu stoppen. "Der Widerstand gegen Studiengebühren muss auf der Straße und in den Parlamenten geführt werden", meint Nele Hirsch, "Die Studierenden haben meine volle Unterstützung.""
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gegen Hedge-Fonds erklären der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine sowie die Abgeordneten Dr. Barbara Höll und Dr. Axel Troost, zuständig für Steuer- und Finanzpolitik:
Zur heutigen Regierungserklärung der neuen Bundeskanzlerin hat die Linksfraktion im Bundestag einen Entschließungsantrag (Drucksache 16/114) vorgelegt, der in 26 Punkten die wichtigsten Alternativen zum neoliberalen Abbau-Sparen aufzeigt. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Ilja Seifert:
Zum Vorhaben der Bundesregierung das ALG II in Ostdeutschland spätestens bis zum 1. Juli an das Westniveau anzugleichen, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin:
Zum Votum der Schweizer für ein befristetes Verbot von gentechnisch veränderten Produkten erklärt die agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kirsten Tackmann:
Zur Entführung der deutschen Archäologin Susanne Osthoff und ihres Fahrers im Irak erklären die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:
Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke., zum Stellenwert der Kultur- und Medienpolitik im Koalitionsvertrag.
Zur angekündigten Reform der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten erklärt Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt zum geplanten groß angelegten Verkauf des Tafelsilbers durch die Bundesregierung: