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Geben Sie Visionen, Herr Kulturstaatsminister!

Pressemitteilung von Lukrezia Jochimsen,

Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke., zum Stellenwert der Kultur- und Medienpolitik im Koalitionsvertrag.

"Es ist zu begrüßen, dass die Große Koalition die Förderung von Kunst und Künstlern in den Mittelpunkt ihrer Kulturpolitik stellt, in der Kulturförderung keine Subvention sondern eine Investition sieht und die Rahmenbedingungen insgesamt verbessern will.

Auch dass die Koalitionspartner zu den Vereinbarungen des Hauptstadtkulturvertrages stehen mit dem schönen Satz "Der Kulturstaat Deutschland muss in der Hauptstadt erkennbar sein", klingt gut, wie überhaupt der Begriff "Kulturstaat Deutschland" viel versprechend ist. Wie aber steht es um ihn tatsächlich? Wenn zum Beispiel kein Wort über die Aufnahme des Staatsziels Kultur in unsere Verfassung verloren wird.

Parteiübergreifend hatte die "Enquetekommission Kultur in Deutschland" dies in der vorherigen Legislaturperiode empfohlen. Ist es deshalb auch kein Zufall, wenn die Wiedereinsetzung der Enquetekommission mit keiner Silbe erwähnt wird? Über den Satz "der Staat schützt und fördert die Kultur" kann die neue Regierung doch nicht einfach hinweg sehen! Oder will sie das vielleicht?

Die Linke wird jedenfalls diese Verpflichtung als Aufgabe für das jetzige Parlament einfordern.

Und sie wird auch einfordern, dass mit der Gedenkstättenförderung des Bundes keine neue Geschichtsklitterung betrieben wird.

Was heißt "angemessene Berücksichtigung der beiden Diktaturen in Deutschland" wie es im Koalitionsvertrag steht? Das wird hoffentlich um der historischen Wahrheit willen in großer Offenheit und Wahrhaftigkeit diskutiert werden.

Alarmierend ist, dass der Koalitionsvertrag ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da immer deutlicher wird, dass die wesentlichen Grundlagen für den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 04. Juli 2002 zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses hinfällig geworden sind, "ZÜGIG" die weiteren Entscheidungen zu treffen fordert. Das liest sich wie ein Ruf nach dem Abrisskommando um jeden Preis. Die Linke wird alles tun, damit behutsam und verantwortlich in dieser Sache entschieden wird. Und dies gerade auch unter dem vom Koalitionsvertrag ausgegebene Motto, "dass der Kulturstaat Deutschland in der Hauptstadt erkennbar sein muss". Der Kulturstaat in seiner Gänze wohlgemerkt und mit seiner ganzen Geschichte.

Insgesamt waren wir in der Sache Kulturstaat schon mal weiter.

Wenn man an die Koalitionsvereinbarung von 2002 denkt, die lautete: "Kultur ist elementare Voraussetzung einer offenen, gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft. Sie wird für das Zusammenleben in einer sozial und ethnisch divergierenden Gesellschaft immer wichtiger. Dazu gehören auch die Förderung der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen und die Öffnung für die Kulturen der Migranten und Migrantinnen. Die kulturellen Güter sind öffentliche Güter und müssen für alle zugänglich sein".

Also, geben Sie Visionen, Herr Kulturstaatsminister!"

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