Zur heutigen Regierungserklärung der neuen Bundeskanzlerin hat die Linksfraktion im Bundestag einen Entschließungsantrag (Drucksache 16/114) vorgelegt, der in 26 Punkten die wichtigsten Alternativen zum neoliberalen Abbau-Sparen aufzeigt. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Ilja Seifert:
"Im Feststellungsteil konstatiert die Linke, dass die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am Gemeinschaftsleben immer weniger gefördert wird. Dem setzen wir unsere Forderung entgegen: "Zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen am Gemeinschaftsleben sind bedarfsdeckende Nachteilsausgleiche zu schaffen."Auf die Feststellung, dass eine 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien das Herausfallen von Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen sowie Jüdinnen und Juden aus dem Antidiskriminierungsgesetz bedeutet, folgt die Forderung der Linken, dass die Bundesregierung den Entwurf eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes beschließen und dem Bundestag vorlegen solle.
Ich bedaure, dass die Bundeskanzlerin in ihrer anderthalbstündigen Rede mit keinem Satz auf Menschen mit Behinderungen einging.
Die Linkspartei bleibt ihrer Behindertenpolitik treu: sie nimmt die realen Bedürfnisse der Betroffenen ernst."