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"Dranbleiben Münte - die ""Heuschrecken"" müssen gestoppt werden"

Pressemitteilung von Barbara Höll, Oskar Lafontaine, Axel Troost,

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gegen Hedge-Fonds erklären der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine sowie die Abgeordneten Dr. Barbara Höll und Dr. Axel Troost, zuständig für Steuer- und Finanzpolitik:

"Es ist still geworden um die "Heuschrecken"-Kampagne des früheren SPD-Vorsitzenden und heutigen Vize-Kanzlers Müntefering. Das ändert nichts daran, dass die Hedge-Fonds ihr Spiel der Jagd nach hohen Renditen immer offensiver treiben. Deutschland ist inzwischen zum Paradies für Hedge-Fonds geworden. Maßgeblich daran beteiligt war die alte Bundesregierung durch die Steuerfreiheit für Beteiligungsveräußerungen und die Zulassung von Hedge-Fonds im Investmentmodernisierungsgesetz.

Hedge-Fonds sind zum geradezu sinnbildlichen Ausdruck eines Kapitalismus geworden, in dem die Rendite-Ansprüche der explodierenden Finanz-, Vermögens- und Pensionstitel vorgeben, wo es lang gehen soll. Hedge-Fonds haben sich weltweit in 10 Jahren verachtfacht, in Deutschland sind sie bereits an 16 der 30 Dax-Unternehmen beteiligt, sie bestimmen auf Hauptversammlungen immer stärker die Firmenpolitik. Sie kaufen profitable Unternehmen auf und filetieren sie, wenn sie nicht mindestens die Eigenkapitalrendite von 20 - 25 % erzielen und picken sich - zu Lasten der Beschäftigten - die Rosinen heraus.

Die ganz überwiegend in steuerbegünstigten Steueroasen ansässigen Hedge-Fonds- und Private-Equity-Gesellschaften genießen gegenüber traditionellen Investmentfirmen große Privilegien. Sie agieren weitgehend ohne Kontrolle. Während kleine deutsche Volksbanken streng überwacht werden, können die milliardenschweren Hedge-Fonds ihren Geschäften ohne Kontrolle nachgehen. BaFin-Präsident Sanio bezeichnet die Hedge-Fonds als "die schwarzen Löcher des Weltfinanzsystems", niemand wisse, was dort vor sich geht.

Die Fraktion DIE LINKE. bringt deshalb in den Bundestag einen Antrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die im Investmentmodernisierungsgesetz festgelegte Zulassung von Hedgefonds in Deutschland zurückzunehmen. Der Antrag wird am Donnerstag in der Debatte zur Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung auf der Tagesordnung stehen. Vizekanzler Müntefering und die SPD-Fraktion können dann Farbe bekennen, wie ernst sie die im Frühjahr angezettelte "Heuschrecken"-Kampagne gemeint haben. Die legale Steuerflucht über Steuersparfonds zu bekämpfen, wie es die Bundesregierung nun endlich vorhat, reicht nicht aus."