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ALG II-Angleichung zum 1. Januar 2006!

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zum Vorhaben der Bundesregierung das ALG II in Ostdeutschland spätestens bis zum 1. Juli an das Westniveau anzugleichen, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin:

"Die Bundesregierung will das ALG II in Ostdeutschland nicht vor dem 1. Mai 2006, aber keinesfalls nach dem 1. Juli 2006 an das Westniveau angleichen, erklärt die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage.

"Die Bundesregierung darf in dieser Frage nicht Dienst nach Vorschrift machen" erklärt Frau Lötzsch und fordert: "Eine Angleichung zum 1. Januar 2006 ist möglich und dringend nötig". Frau Lötzsch weiter: "Wenn es die große Koalition schafft, zum 1. Januar 2006 die Eigenheimzulage zu streichen, sollte es kein Problem sein, das Arbeitslosengeld II ebenfalls zum Anfang des Jahres anzugleichen. Es gibt genügend Projekte, die von einem Tag auf den anderen im Bundestag verabschiedet werden. Es ist noch mehr als ein Monat Zeit, die Angleichung des ALG-II vorzubereiten.""

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